Mediationsvertrag
Die Beteiligten
Name,
Anschrift
und
Name,
Anschrift
haben sich für ein Mediationsverfahren zur
Regelung Ihrer
Trennungs-
und Ehescheidungsfolgen
entschieden. Es sollen alle Streitfragen geklärt werden, die im Zusammenhang mit
der Trennung und Ehescheidung stehen und / oder entstehen.
Zur Regelung dieser Fragen schließen die
Beteiligten die nachfolgende Arbeitsvereinbarung untereinander und mit dem
Mediator, Herrn Rechtsanwalt Daniel Marquard.
1.) Ziel
Ziel der Mediation ist der Entwurf einer wechselseitigen interessengerechten
und fairen Vereinbarung über alle regelungsbedürftigen Punkte im Zusammenhang
mit unserer Trennung und Scheidung. Die Vereinbarung
wird außergerichtlich und eigenverantwortlich gemeinsam erarbeitet. Der Mediator
wird darauf achten, und uns Medianten darin unterstützen, dass wir unsere
persönlichen Interessen erkunden, formulieren und vertreten. Unter Ausschöpfung
aller persönlich menschlichen und rechtlichen Möglichkeiten ist dies Grundlage
und Voraussetzung für beide Partner, das beste Ergebnis zu erzielen. Soweit
erforderlich, wird die Rechtslage durch Herrn Rechtsanwalt Marquard eingeführt.
2.) Rechtsrat
Wir wurden darauf hingewiesen, dass es notwendig und sinnvoll sein
kann, dass jeder von uns sich zusätzlich einseitig parteilich, durch eine/n außenstehende/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
mit besonderen Fachkenntnissen im Familienrecht beraten lässt. Dies gilt auch, wenn
die Rechtslage innerhalb der Mediation erläutert wurde. Außerdem empfiehlt der
Mediator, die von uns erarbeitete Abschlussvereinbarung für jeden der Partner
getrennt von einem außenstehenden Fachanwalt für Familienrecht überprüfen zu lassen und dort
nochmals zu besprechen. Der Mediator behält sich vor, das Hinzuziehen von
Spezialisten (Steuerberatern, Fachanwälten für Familienrecht, etc.) im Bedarfsfall anzuregen,
sofern die erforderliche Sachkunde nicht durch die Beteiligten in das Verfahren
eingebracht werden kann.
3.) Wirksamkeit
Die während der Mediation getroffenen (Zwischen-) Vereinbarungen werden,
ebenso wie die Abschlussvereinbarung, entsprechend einer der nachfolgenden
Alternativen wirksam:
- Mit der gemeinsamen Unterschrift der
Medianten unter den Gesamtvertrag = Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung (ggf. nach Rücksprache mit einem
Außenberater).
- Mit der notariellen Beurkundung des
Gesamtvertrages = Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, sofern dies eine rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung ist.
- Mit der gerichtlichen Protokollierung
des Gesamtvertrages = Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, sofern dies von den Medianten vereinbart ist
4.) Unterhalt
Geht es in der Mediation um die Regelung von Unterhaltsansprüchen, erklärt
die unterhaltspflichtige Partei ausdrücklich, dass sie sich ab Datum (1.
Mediationssitzung) als in Verzug gesetzt betrachtet. Dies bedeutet, dass die
unterhaltsberechtigte Partei bei Abbruch der Mediation Unterhalt rückwirkend ab
(Datum der 1. Mediationssitzung) im Normalverfahren verlangen kann.
5.) Freiwilligkeit
Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren und kann jederzeit von einem
der Beteiligten beendet werden. Dies kann auch der Mediator sein, insbesondere
wenn bestimmte, zur Durchführung der Mediation unabdingbare Verfahrensregeln
nicht eingehalten werden (können). Für den Fall des Abbruches, erklären sich die
Parteien damit einverstanden, ein Abschlussgespräch zu führen.
6.)
Eigenverantwortlichkeit
Voraussetzung für das eigenverantwortliche Verhandeln ist die volle
Informiertheit über den zu regelnden Sachverhalt. Hierzu gehört die
unbeschränkte allseitige Offenlegung sämtlicher verhandlungsrelevanter Faktoren
und entscheidungserheblicher Daten.
7.) Pflichten
Die Medianten verpflichten sich, während des Mediationsverfahrens
insbesondere:
- Vermögenswerte jeglicher Art weder zu
übertragen, zu sperren, zu verheimlichen, noch anderweitig zu verwenden, außer
für den täglichen Lebensunterhalt im Rahmen der bisherigen Höhe;
- die verschiedenen Konten oder Kreditkarten,
für die beide Medianten haften, nicht weiter zu belasten, es sei denn, es sind
beide einverstanden;
- keinerlei Veränderungen an Geschäfts- bzw.
Gesellschaftskonstellationen vorzunehmen, es sei denn, es wurde einvernehmlich
vereinbart;
- keinerlei Darlehen aufzunehmen, rückzuzahlen
oder sonstige finanzielle Transaktionen ohne Absprache vorzunehmen, es sei denn,
es wurde einvernehmlich vereinbart;
- die Finanzlage voll aufzudecken,
Einkommens-, Vermögens-, Darlehensunterlagen und alle sonstigen hilfreichen
Materialien zur Verfügung zu stellen;
- mit dem Mediator über Vermittlungsfragen nur
während der Mediationssitzung zu sprechen, es sei denn, es wurde einvernehmlich
eine andere Absprache getroffen;
- etwaige laufende Gerichtsverfahren zum Ruhen
zu bringen, bzw. während der Mediation keine Gerichtsverfahren anhängig zu
machen.
8.)
Kooperationsbereitschaft
Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung drücken die Medianten ihren
Willen aus:
- sich gegenüber den anderen Beteiligten
möglichst fair und gerecht zu verhalten;
- bei der Lösung der Streit- und
Regelungspunkte durch Mediation gegenseitig möglichst umfassende
Kooperationsbereitschaft zu zeigen;
- bei der Formulierung der eigenen Interessen,
die Interessen der ganzen Familie bzw. der anderen Konfliktbeteiligten zu
beachten und nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.
9.) Neutralität /
Zeugnisverweigerung
Wir stimmen darin überein, die Neutralität des Mediators zu respektieren.
Wir werden ihn weder als Zeugen benennen, noch von der Schweigepflicht
entbinden.
10.) Vertraulichkeit
Alle Gespräche, an denen der Mediator teilnimmt, sind streng vertraulich und
dienen nur dem Zweck, zu einer Trennungs- und Ehescheidungsfolgen-Vereinbarung zu gelangen. Die Medianten sichern
sich damit zu, die Inhalte der Mediationssitzungen nicht in eine streitige
Auseinandersetzung einzubringen. Dies gilt auch für die Vorlage von
Mediationsprotokollen. Die Parteien vereinbaren ein Beweisverwertungsverbot.
11.) Kosten
Über die Kosten wird eine eigene Vereinbarung getroffen.
12.) Sonstiges
Es gibt keine sonstigen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.
Hamburg, den .........................
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(Medianten) .......................... ............. ( Mediator)
